Google Fonts Abmahner Martin Ismail erhebt Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde durch Martin Ismail: Google Fonts Abmahner kämpft gegen festgesetzten Streitwert von € 10.000. Die Vorgeschichte Nachdem ich den Verursacher der wohl bislang extremsten Abmahnwelle verklagt habe, hat das LG…
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Ist Werbung mit „bekannt aus“ wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)?
Unternehmen werben gerne mit dem Attribut „bekannt aus“. Dabei nennen sie dann bekannten Namen von Marken bestimmter Medien. Das OLG Hamburg hat nun in einem Urteil vom 21.09.2023 (Az. 15…
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LG Hamburg: Zählt auch die Video-Übertragung als Fernunterricht?
Urteil (LG Hamburg): Wird die ZFU-Zulassung gemäß dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) künftig für sämtliche Online-Kurse, Online Coachings und E-Learnings Pflicht? Das aktuelle Urteil des LG Hamburg schockt Anbieter von Online-Kursen, Online-Coaching…
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LG Frankfurt: Gilt das FernUSG nun doch nicht für B2B-Verträge?
Gewisse Online-Kurse unterliegen aufgrund des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) einer Zertifizierungspflicht bei der ZFU. Nach dem LG Frankfurt a.M. gilt das nicht für reine B2B-Verträge. Wie war die Rechtslage bisher? In diesem Beitrag…
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Franchise und Lizenz: Wo liegt der Unterschied?
Worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen einer Lizenz und Franchise? Gibt es eine gesetzliche Definition? Zunächst einmal gibt es im Gesetz keine exakte und umfassende Definition für Franchise oder Lizenz….
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Darum wird aus TWIX alle 5 Jahre wieder Raider
Twix hieß früher Raider. Doch alle 5 Jahre wird aus TWIX wieder Raider. Kennst du den Grund? Von Raider zu TWIX Vielleicht kennst du noch den Spruch aus dem Jahr…
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OLG Hamm: Werbemails auf LinkedIn sind ILLEGAL
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbenachrichten auf Social Media Plattformen (zum Beispiel LinkedIn) ebenfalls belästigend sind und gegen das Werbeverbot nach § 7 II Nr. 2 UWG verstoßen. Kennst…
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Vergleichende Werbung mit Duftzwillingen (Dupes) ist meistens verboten
Nachahmungen bekannter Markendüfte (Duftzwillinge oder Dupes) sind äußerst beliebt. Die Werbung dafür ist aber meistens eine unlautere vergleichende Werbung (§ 6 UWG). Was sind Duftzwillinge bzw. Dupes? Trendige Originaldüfte werden…
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Angemessenheitsbeschluss: Datentransfer in die USA wieder erlaubt?
Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission nun einen neuen Angemessenheitsbeschluss für das Nachfolgeabkommen, das sogenannte „EU-US Data Privacy Framework“ erlassen. Sie hat damit grünes Licht für zukünftige Datentransfers an US-Unternehmen gegeben….
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INFOSTREAM Abmahnung wegen angeblichem Datenschutz-Verstoß
Eine IT-Firma „INFOSTREAM GmbH“ schreibt im Auftrag eines Dr. Schlachter Unternehmen wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch Usercentrics an. Nachdem ich die Abmahnwelle von Martin Ismail/RA Kilian Lenard mit einem rechtskräftigen Urteil…
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