Vergleichende Werbung mit Duftzwillingen (Dupes) ist meistens verboten
Nachahmungen bekannter Markendüfte (Duftzwillinge oder Dupes) sind äußerst beliebt. Die Werbung dafür ist aber meistens eine unlautere vergleichende Werbung (§ 6 UWG). Was sind Duftzwillinge bzw. Dupes? Trendige Originaldüfte werden…
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Angemessenheitsbeschluss: Datentransfer in die USA wieder erlaubt?
Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission nun einen neuen Angemessenheitsbeschluss für das Nachfolgeabkommen, das sogenannte „EU-US Data Privacy Framework“ erlassen. Sie hat damit grünes Licht für zukünftige Datentransfers an US-Unternehmen gegeben….
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INFOSTREAM Abmahnung wegen angeblichem Datenschutz-Verstoß
Eine IT-Firma „INFOSTREAM GmbH“ schreibt im Auftrag eines Dr. Schlachter Unternehmen wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch Usercentrics an. Nachdem ich die Abmahnwelle von Martin Ismail/RA Kilian Lenard mit einem rechtskräftigen Urteil…
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„bekömmlich“ Werbung illegal für Wein und andere Lebensmittel
Hast du schon einmal das Wort „bekömmlich“ im Zusammenhang mit Bier, Wein oder anderen Lebensmitteln gehört oder gelesen? Dann solltest du die Health Claims Verordnung lesen. Dadurch könntest du dir…
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LG Köln: Müssen Buttons im Cookie-Banner „gleichwertig“ sein?
Spätestens seit Geltung des TTDSG sind sie nicht mehr wegzudenken: die Cookie-Banner. Sicher hast auch du bereits bemerkt, dass der Einwilligung-Button oft grün hinterlegt ist. Willst du dagegen keine Einwilligung…
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Musiknutzung in Instagram Reels: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?
Droht eine Welle neuer Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung von Musik in Instagram Reels (und anderen 9:16 Shortvideos, z. B. auf TikTok, Facebook und YouTube Shorts)? So soll…
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Vorsicht bei hohen Vorauszahlungen an junge Agenturen
Stehst du vor einem Website-Relaunch oder einem IT-Projekt? Und möchte die von dir beauftragte Agentur eine hohe Vorauszahlung? Dann solltest du Vorsicht walten lassen. Was sind übermäßig hohe Vorauszahlungen? Es…
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Werden ChatGPT & OpenAI in Deutschland künftig gesperrt?
Am 31.3.2023 hat die italienische Datenschutzbehörde ChatGPT/OpenAI gesperrt. Droht nun in Deutschland ebenfalls das Aus für Künstliche Intelligenz? Was ist der Auslöser? Aufmerksam wurde die italienische Datenschutzbehörde auf die KI-Dienste…
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FernUSG: Sind (fast) alle Verträge über Online-Kurse nichtig?
Bietest du Online-Kurse an? Das OLG Celle hat mit Urteil vom 1.3.2023 – Az. 3 U 85/22 – entschieden, dass Verträge über Fernunterricht ausdrücklich auch im reinen B2B-Verkehr in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen. Es…
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Münchner Anwalt erstreitet Urteil gegen Martin Ismail (Google Fonts Abmahnung)
Worum geht es? Zum Hintergrund: die Übertragung personenbezogener Daten – hierzu gehört die IP-Adresse – ist rechtlich derzeit höchst kritisch (vgl. dazu mein Artikel zur Übertragung personenbezogener Daten in die USA). Teil dieser…
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