
Google Fonts Abmahner Martin Ismail erhebt Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde durch Martin Ismail: Google Fonts Abmahner kämpft gegen festgesetzten Streitwert von € 10.000. Die Vorgeschichte Nachdem ich den Verursacher der wohl bislang extremsten Abmahnwelle verklagt habe, hat das LG…
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Angemessenheitsbeschluss: Datentransfer in die USA wieder erlaubt?
Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission nun einen neuen Angemessenheitsbeschluss für das Nachfolgeabkommen, das sogenannte „EU-US Data Privacy Framework“ erlassen. Sie hat damit grünes Licht für zukünftige Datentransfers an US-Unternehmen gegeben….
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INFOSTREAM Abmahnung wegen angeblichem Datenschutz-Verstoß
Eine IT-Firma „INFOSTREAM GmbH“ schreibt im Auftrag eines Dr. Schlachter Unternehmen wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch Usercentrics an. Nachdem ich die Abmahnwelle von Martin Ismail/RA Kilian Lenard mit einem rechtskräftigen Urteil…
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LG Köln: Müssen Buttons im Cookie-Banner „gleichwertig“ sein?
Spätestens seit Geltung des TTDSG sind sie nicht mehr wegzudenken: die Cookie-Banner. Sicher hast auch du bereits bemerkt, dass der Einwilligung-Button oft grün hinterlegt ist. Willst du dagegen keine Einwilligung…
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Werden ChatGPT & OpenAI in Deutschland künftig gesperrt?
Am 31.3.2023 hat die italienische Datenschutzbehörde ChatGPT/OpenAI gesperrt. Droht nun in Deutschland ebenfalls das Aus für Künstliche Intelligenz? Was ist der Auslöser? Aufmerksam wurde die italienische Datenschutzbehörde auf die KI-Dienste…
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Münchner Anwalt erstreitet Urteil gegen Martin Ismail (Google Fonts Abmahnung)
Worum geht es? Zum Hintergrund: die Übertragung personenbezogener Daten – hierzu gehört die IP-Adresse – ist rechtlich derzeit höchst kritisch (vgl. dazu mein Artikel zur Übertragung personenbezogener Daten in die USA). Teil dieser…
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Einwilligung in E-Mail Newsletter DSGVO-konform einholen
Versendest auch du gerne Newsletter? Wenn ja: bist du DSGVO-konform? Falls nicht empfehle ich dir den nachfolgenden Beitrag zum Thema DSGVO-konforme Einwilligung in Newsletter. Warum brauche ich für Newsletter-Versand eine…
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Mein Prozess gegen Martin Ismail (kurzer Terminbericht vom 9.3.2023)
Am 9.3.2023 fand der Prozess meiner negativen Feststellungsklage gegen den Google Fonts Abmahner Martin Ismail – damals vertreten durch den Rechtsanwalt Kilian Lenard – statt. Um was für Abmahnungen handelte…
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Spezielle Datenschutzhinweise unter Kontaktformular nötig (DSGVO)?
Muss ich unter jedem Kontaktformular spezielle Datenschutzhinweise bereitstellen? Dieses Gerücht hält sich seit Jahren hartnäckig. Doch wie kommt es überhaupt dazu? Urteil des OLG Köln Mit Urteil vom 11.3.2016 hat…
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Personenbezogene Daten DSGVO-konform in die USA übermitteln
Unter welchen Umständen darfst du eigentlich personenbezogene Daten (insbesondere die IP-Adresse) in die USA oder andere Drittländer übermitteln? Warum ist das überhaupt relevant? Sicherlich hast du mittlerweile mitbekommen, dass gerade…
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