Landgericht München: keine ZFU Zulassung für online Coaches nötig
Das Landgericht München I hat am 12. Februar 2024 (Az. 29 O 12157/23) ein Urteil erlassen, das die online-Coaching Szene erfreuen dürfte. Danach muss eine Lernerfolgskontrolle (§ 1 FernUSG) explizit…
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Streit: Universal entzieht TikTok die Musikrechte für Trend Songs
Wir kennen die Vereinbarungen zwischen den großen Plattformen (TikTok, YouTube etc.) und den Major Labels zwar nicht wortgenau. Aber fakt ist: Bislang war es zumindest für private Creator möglich, urheberrechtlich…
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Was muss in einem Influencer-Vertrag (AGB) zwingend stehen?
Der nachfolgende Artikel gibt dir viele wertvolle Tipps dazu, welche Regelungen du in einem Influencer-Vertrag niemals vergessen darfst. Was ist ein Influencer(Vertrag)? Während große Markenunternehmen früher mit berühmten Persönlichkeiten aus…
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Abmahnung: European Copyright Research GmbH im Auftrag dpa Picture-Alliance
Hast du auch du eine Zahlungsaufforderung durch die European Copyright Research GmbH in Berlin im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts an Pressefotos erhalten? Dann…
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Abmahngefahr: Newsletter Double Opt-In E-Mail
Da willst du als Versender von E-Mail-Newslettern alles richtig machen. Hältst dich penibel dran, Newsletter erst nach Erhalt des Double-Opt-in zu versenden. Und dann kommt trotzdem die Abmahnung wegen fehlender…
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Auch Live-Calls sind räumlich getrennt nach § 1 FernUSG (LG Nürnberg-Fürth)
Am 19.12.2023 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 13 O 2839/23) gegen die Copecart GmbH und deren Geschäftsmodell entschieden, dass auch „live“-Videos räumlich getrennt im Sinne des FernUSG (Fernunterrichtschutzgesetz) ist. Copecart…
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EuG-Urteil: Lego behält seine Figuren-Marke („Männchen“)
Lego darf seine dreidimensionale „Männchen-Figur-Marke“ behalten. Das EuG weist mit Urteil vom 6.12.2023 die Klage von Bluebrixx gegen das EUIPO zurück, zeigt der Konkurrenz aber einen legalen Weg für die…
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Friede im “Spezi” Markenstreit! Brauerei Riegele gibt gegen Paulaner auf
Im Markenstreit vor dem OLG München gibt die Privatbrauerei Riegele, Inhaberin der Marke „Spezi“ gegen Paulaner auf. Wie alles begann Es war einmal eine Brauerei in Augsburg. Die familiengeführte Brauerei…
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OLG Köln verneint Anwendbarkeit des FernUSG auf Online-Coaching
Das OLG Köln hat am 6. Dezember 2023 klare Kriterien für die Lernerfolgskontrolle gemäß § 1 FernUSG aufgestellt und stärkt den Rücken der Kurs-Anbieter (Aktenzeichen: 4 U 24/23 – Download…
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Hilfe, ich habe gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen
In diesem Beitrag erkläre ich dir, wie du als Geschäftsführer erneute Verstöße vermeidest bzw. was du bei einem erneuten Verstoß unternehmen musst. Typische Abmahnungen Gerade im Bereich E-Commerce sind Abmahnungen…
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