Abmahngefahr: Newsletter Double Opt-In E-Mail
Da willst du als Versender von E-Mail-Newslettern alles richtig machen. Hältst dich penibel dran, Newsletter erst nach Erhalt des Double-Opt-in zu versenden. Und dann kommt trotzdem die Abmahnung wegen fehlender…
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Auch Live-Calls sind räumlich getrennt nach § 1 FernUSG (LG Nürnberg-Fürth)
Am 19.12.2023 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 13 O 2839/23) gegen die Copecart GmbH und deren Geschäftsmodell entschieden, dass auch „live“-Videos räumlich getrennt im Sinne des FernUSG (Fernunterrichtschutzgesetz) ist. Copecart…
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EuG-Urteil: Lego behält seine Figuren-Marke („Männchen“)
Lego darf seine dreidimensionale „Männchen-Figur-Marke“ behalten. Das EuG weist mit Urteil vom 6.12.2023 die Klage von Bluebrixx gegen das EUIPO zurück, zeigt der Konkurrenz aber einen legalen Weg für die…
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Friede im “Spezi” Markenstreit! Brauerei Riegele gibt gegen Paulaner auf
Im Markenstreit vor dem OLG München gibt die Privatbrauerei Riegele, Inhaberin der Marke „Spezi“ gegen Paulaner auf. Wie alles begann Es war einmal eine Brauerei in Augsburg. Die familiengeführte Brauerei…
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OLG Köln verneint Anwendbarkeit des FernUSG auf Online-Coaching
Das OLG Köln hat am 6. Dezember 2023 klare Kriterien für die Lernerfolgskontrolle gemäß § 1 FernUSG aufgestellt und stärkt den Rücken der Kurs-Anbieter (Aktenzeichen: 4 U 24/23 – Download…
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Hilfe, ich habe gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen
In diesem Beitrag erkläre ich dir, wie du als Geschäftsführer erneute Verstöße vermeidest bzw. was du bei einem erneuten Verstoß unternehmen musst. Typische Abmahnungen Gerade im Bereich E-Commerce sind Abmahnungen…
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Google Fonts Abmahner Martin Ismail erhebt Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde durch Martin Ismail: Google Fonts Abmahner kämpft gegen festgesetzten Streitwert von € 10.000. Die Vorgeschichte Nachdem ich den Verursacher der wohl bislang extremsten Abmahnwelle verklagt habe, hat das LG…
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Ist Werbung mit „bekannt aus“ wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)?
Unternehmen werben gerne mit dem Attribut „bekannt aus“. Dabei nennen sie dann bekannten Namen von Marken bestimmter Medien. Das OLG Hamburg hat nun in einem Urteil vom 21.09.2023 (Az. 15…
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LG Hamburg: Zählt auch die Video-Übertragung als Fernunterricht?
Urteil (LG Hamburg): Wird die ZFU-Zulassung gemäß dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) künftig für sämtliche Online-Kurse, Online Coachings und E-Learnings Pflicht? Das aktuelle Urteil des LG Hamburg schockt Anbieter von Online-Kursen, Online-Coaching…
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LG Frankfurt: Gilt das FernUSG nun doch nicht für B2B-Verträge?
Gewisse Online-Kurse unterliegen aufgrund des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) einer Zertifizierungspflicht bei der ZFU. Nach dem LG Frankfurt a.M. gilt das nicht für reine B2B-Verträge. Wie war die Rechtslage bisher? In diesem Beitrag…
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