Am 31.3.2023 hat die italienische Datenschutzbehörde ChatGPT/OpenAI gesperrt. Droht nun in Deutschland ebenfalls das Aus für Künstliche Intelligenz?
Was ist der Auslöser?
Aufmerksam wurde die italienische Datenschutzbehörde auf die KI-Dienste durch ein dort veröffentlichtes Datenleak. OpenAI informierte am 20.3.2023 über eine Datenpanne auf seinen Kanälen.
Die italienische Datenschutzbehörde kam dann zum Ergebnis:
- Es fehlt eine Rechtsgrundlage für die umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere das Trainieren der künstlichen Intelligenz (ganz zu schweigen davon, dass unter Umständen auch sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden)
- Betroffene werden nicht über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert
- Es fehlt eine Altersbeschränkung
- Es fehlt jegliche Beschränkung der Speicherdauer gespeicherter personenbezogenen Daten
Gilt die Sperre in Italien für immer?
Diese Sperre in Italien ist nicht permanent. OpenAI hat 20 Tage Zeit, zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen und seinen Service datenschutzkonform zu gestalten. Zweifelhaft ist aber, ob das gelingt.
Wie ist die Situation in Deutschland?
Nun stellt sich die Frage, ob auch in Deutschland das gleiche Schicksal für die künstliche Intelligenz droht. Hier hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Kälber in einer Stellungnahme verlautbaren lassen, dass er zunächst Informationen der italienischen Behörde angefordert habe.
Sobald diese Informationen vorliegen und ausgewertet sind, werden diese an die Datenschutzbehörden der Länder übermittelt. Diese sind in Deutschland unabhängig von Weisungen der Bundesbehörde. Es sei aber in der Datenschutzkonferenz, also dem länderübergreifenden Austauschforum der Landes-Datenschutzaufsichtsbehörden Konsens, dass man hier koordiniert vorgehen wolle.
Das Ergebnis: es ist aktuell nicht klar, wie die Aufsichtsbehörden der Länder entscheiden werden. Das Schicksal der Künstliche Intelligenz von OpenAI/ChatGPT in Europa und insbesondere in Deutschland ist völlig unklar.