Die 10 wichtigsten Regelungen jedes Lizenzvertrags

Auch du hast garantiert schon einmal einen Lizenzvertrag gesehen. Doch kennst du die 10 wichtigsten Regelungen?

Musst du ja in der Regel nicht, denn du nutzt ja schließlich nur einen Computer oder ein Smartphone. Dein Business hängt nicht zwingend von deinem Rechner ab.

Wenn du allerdings Inhaber geistiger oder gewerblicher Schutzrechte bist (Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht etc.) hast du nicht nur peripher mit Lizenzen zu tun sondern sie stellen die Basis deines Geschäfts da. Das gleiche gilt natürlich, wenn du mit Lizenzen als Plattform oder Reseller handelst.

Stimmen deine Lizenzverträge nicht, kann dich das teuer zu stehen kommen beziehungsweise bis zur Insolvenz führen. Das kann beispielsweise passieren, wenn sich ein häufig verwendeter Lizenzvertrag als unwirksam herausstellt. Daher zeige ich dir in diesem Beitrag, welche 10 Reglungen in absolut jedem Lizenzvertrag stehen müssen, damit dein Business auf einer soliden Basis steht.

Parteien

Die Parteien des Lizenzvertrags müssen korrekt und exakt bezeichnet sein. Klingt banal, führt aber in der Praxis hin und wieder zu Schwierigkeiten.

Bei Unternehmensgruppen wird gerne mal eine falsche GmbH, bei Verbänden eine „Kommission“ eingesetzt usw.

Lizenzgegenstand

So, wie du beim Kauf eines Gebrauchtwagens die Fahrgestellnummer zur Identifikation angibst, ist beim Urheberrecht das Werk genau zu bezeichnen (z. B. wird eine Fotografie oft als Anlage beigefügt).

Nutzungsrechte / -arten

Für welche Nutzungsarten soll die Lizenz erteilt werden? Beispiele:

  • Werbung
  • Printmedien
  • Veröffentlichung in Sozialen Medien
  • E-Book
  • Hörbuch
  • öffentlicher Vortrag
  • usw.

Exklusivität?

Die Unterscheidung zwischen exklusiv und nicht-exklusiv ist unheimlich wichtig. Die exklusive (oder ausschließliche) Lizenz führt dazu, dass der Lizenznehmer künftig auch den Lizenzgeber von der Nutzung des Werks ausschließen kann!

Beim Einfachen Recht gibt es u. U. mehrere Lizenznehmer mit den gleichen Rechten. Der Lizenzgeber kann das Werk oder recht natürlich weiterhin nutzen.

Zeitliche und räumliche Geltung

Wann soll die Lizenz beginnen? Und wie lange soll sie wirksam sein? Für die Dauer des Urheberrechts (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) oder nur für 5 Jahre? Kleiner Unterschied 😉

Und örtlich: Soll das Nutzungsrecht nur in Deutschland ausgeübt werden können oder weltweit? Oder gar Nur in einer bestimmten Betriebsstätte (z. B. bei Software)?

Bearbeitungsrecht

Ohne Bearbeitungsrecht sind Veränderungen am Werk (z. B. Software-Code) nur durch den Urheber (Programmierer) möglich. Das Bearbeitungsrecht wird bei einer Lizenz nicht zwingend mit übertragen (Zweckübertragungslehre, § 31 V UrhG).

Das Bearbeitungsrecht sollte daher – wo nötig – immer ausdrücklich geregelt sein.

Übertragbarkeit

Das Urheberrecht regelt ausdrücklich, dass eine Lizenz nicht automatisch das Recht zur Weiterübertragung (bzw. Unterlizenzierung) beinhaltet (§§ 34, 35 UrhG).

Daher: explizit regeln! Kann essenziell sein für Plattformen, die mit Rechten handeln bzw. für Reseller.

Vergütung

Urheber haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 11 S. 2 UrhG). Das ist eine Spezialität des Urheberrechts. Nutzungsabhängige Lizenzgebühren sind oftmals fairer als einmalige Pauschalzahlungen für eine umfassende Lizenz (sog. „Buy out“ Verträge).

Eine unangemessen niedrige Vergütung führt übrigens dazu, dass Urheber rückwirkend die Anpassung der Vergütung verlangen können!

Haftung

Im Urheberrecht kann es aus Sicht des Lizenznehmers Sinn machen, sich garantieren zu lassen, dass das Lizenzrecht frei von Rechten Dritter eingeräumt wird.

Die üblichen Haftungsbeschränkungen sind meist nur in mäßigem Umfang möglich (AGB-Recht lässt grüßen!)

Beginn und Dauer des Vertrags

Unabhängig von der zeitlichen Geltung der Lizenz ist hier die Vertragsdauer zu regeln, insbesondere vertragliche Kündigungsmöglichkeiten. Eine Lizenz kannst du beispielsweise für die Dauer des Urheberrechts erwerben, aber durch eine ordentliche Kündigung
vorzeitig beenden.


Hast Du Fragen zu Lizenzverträgen? Melde dich gerne bei mir für ein unverbindliches Strategiegespräch über mein Kontaktformular!

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Über den Autor Dr. Max Greger

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