FernUSG: Sind (fast) alle Verträge über Online-Kurse nichtig?

Bietest du Online-Kurse an? Möglicherweise über Copecart oder Digistore24? Dann könnte dir das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) Ärger bereiten. Das kann dazu führen, passieren, dass bestimmte Verträge in Bezug auf einen Online-Kurs unwirksam sind und du erhaltenes Geld wieder erstatten musst.

Verträge über Online-Kurse

Was ein Online-Kurs in etwa ist, kannst du dir sicher denken. Du vermittelst Wissen oder Fähigkeiten über das Internet. Der Markt für online-Kurse boomt. Beliebte Themen:

• Marketing
• Fitness
• Geldanlage
• Verhandeln und Verkaufen
• Kochen
• Gartenarbeit
• und und und.

Es gibt fast nichts, für das es nicht einen Online-Kurs gibt. Sogar DIY-Kurse für AGB-Erstellung, Markenanmeldung und Datenschutz (kein Scherz).

YouTube-Video zum Thema:

Wo liegt nun das Problem?

Das Problem besteht darin, dass viele dieser Verträge über Online-Kursevon Anfang an nichtig sind. Die Konsequenz: Menschen haben Onlinekurse in Anspruch genommen, verlangen dann aber den vollen Preis zurück.

Bei nichtigen Verträgen können Kunden bezahlte Vergütungen in der Regel ohne Probleme nach § 812 BGB nach dem Prinzip der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Denn es fehlt ja der Vertrag als Grundlage dafür, dass der Anbieter das Geld behalten darf.

Stichwort: staatliche Zulassung!

Nach § 7 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), von dem auch du vielleicht noch nicht gehört hast, ist ein solcher Vertrag über einen Online-Kurs nichtig, wenn keine staatliche Zulassung vorliegt:

Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig.

Heißt für uns: wir müssen uns ansehen, um was es sich bei dieser erforderliche Zulassung handelt. Das ergibt sich aus § 12 FernUSG, in dem steht:

Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung.

Jetzt definiert zwar das Gesetz den Fernlehrgang nicht separat. Gemeint ist aber das gleiche wie mit Fernunterricht. Die Konsequenz: wir müssen uns jetzt noch nicht ansehen, wie eine solche Zulassung funktioniert. Fakt ist: auf das Vorliegen des Fernunterrichts kommt es an.

Maßgeblich hierfür ist § 1 FernUSG:

Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der
1. der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und
2. der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen.

Wir haben hier also im Prinzip 3 Komponenten:

• Die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten
• Anbieter und Teilnehmer sind ausschließlich oder überwiegend „räumlich getrennt“
• der Anbieter überwacht den Lernerfolg

a) Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten

Nehmen wir einen gewöhnlichen Online-Kurs zum Thema Marketing. Ohne Zweifel vermittelst du mit einem solchen Kenntnisse und Fähigkeiten (Kenntnisse zum Thema Marketing).

b) Ausschließliche oder überwiegende räumliche Trennung

Bei einem Online-Kurs bist du als Anbieter auch nahezu ausschließlich von den Teilnehmern räumlich getrennt. Hier müssen wir aber aufpassen:

Beispiel: Eine räumliche Trennung besteht bei dem Konsum von Lehrmaterialien (Bücher, Unterlagen, Videos), nicht aber bei virtuellen Klassenzimmern in Echtzeit bzw. Einem Live-Training.

Mit überwiegend meint das Gesetz übrigens mehr als 50 %.

c) Überwachung des Lernerfolgs

Jetzt kommen wir zur schwierigen Voraussetzung: du als Anbieter musst den Lernerfolg überwachen, damit das Gesetz anwendbar ist.

Jetzt könntest du behaupten: „Naja, ich biete doch keine Kontrollklausuren an!“

Hier ist aber die Rechtsprechung sehr streng: eine Lernerfolgskontrolle nimmt sie schon dann an, wenn du deinen Teilnehmenden vertraglich die Möglichkeit bietest, dass sie Fragen stellen und sie durch die Antworten selbst ihren Lernerfolg überprüfen können:

…wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat, zum Beispiel in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlernten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten zu erhalten. (BGH, Urteil vom 15.10.2009 – Aktenzeichen III ZR 310/08)

Merke dir folgende nicht abschließende Indizien für eine „Lernerfolgskontrolle“:

• Zertifikat,
• Absolventen,
• Studium,
• Lehrgang oder
• Akademie

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit

Soweit der Vertrag nach § 7 nichtig ist, bedarf er keiner Kündigung oder eines Widerrufs. Der Vertrag ist von Anfang an als nicht existent zu betrachten. Etwaige gezahlte Vergütungen kann jeder Teilnehmer nach § 812 BGB zurückfordern.

Übrigens: Selbst wenn du ursprünglich eine Zulassung hattest, diese aber nachträglich wegfällt, hat dein Teilnehmer ein Recht zur  fristlosen Kündigung (§ 7 FernUSG)

Gibt es Ausnahmen?

Ja. Zum einen trifft dich nach § 12 I 3 FernUSG keine Pflicht zur Zulassung, wenn es sich um Kurse handelt, die

• der Freizeitgestaltung oder
• der Unterhaltung dienen.

Zum anderen sind diese nach § 1 FernUSG nur auf entgeltliche Verträge über Fernunterricht anwendbar. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Gesetz auch unentgeltliche Verträge ausdrücklich einschließt. Das gilt aber in der Regel nicht für die Pflicht zur Zulassung.

Gilt das FernUSG auch im Ausland?

Nehmen wir an, du bist ein Kursanbieter in der Schweiz oder in Österreich. Dann kommt es darauf an:

• Kunden sind Verbraucher:
  Wenn du dein Programm an Verbraucher in Deutschland richtest, musst du das FernUSG beachten. Denn zwingende verbraucherschützende Normen gelten auch für dich als ausländischer Betreiber, selbst wenn du ausländisches Recht vereinbarst.
• Kunden sind Unternehmer:
  Wenn du dein Programm an Unternehmer in Deutschland anbietest, gilt das FernUSG nicht, solange du ausländisches Recht vereinbarst (z. B. durch AGB)

Weiterer Aspekt: Inhalt und Form des Vertrags

Eine weitere sehr einschneidende besteht darin, dass du nach § 3 FernUSG Verträge über Fernunterricht immer in Textform schließen musst (mündliches abschließen am Telefon ist nicht möglich!).

Zudem muss der Vertrag zwingend folgendes beinhalten:

Zur Wiederholung: Es geht hier um Verträge über Fernunterricht im Sinne von § 1 FernUSG wenn u. a. eine überwiegende Asynchronität (das Gesetz spricht von „räumlicher Trennung“) vorliegt.

OLG Celle: Informationspflichten wie bei B2C-Fernabsatzvertrag

Und jetzt kommt der Hammer: auch wenn du Verträge über Fernunterricht mit Personen schließt, die keine Verbraucher sind, gelten die Regelungen des BGB und EGBGB über Fernabsatzverträge entsprechend. Das umfasst insbesondere:

• Widerrufsrecht
• Informationspflichten (Button-Lösung, Kündigungsbutton)
• unverzügliche Vertragsbestätigung

Denn das OLG Celle hat mit Urteil vom 1.3.2023 – Az. 3 U 85/22 – Entschieden, dass Verträge über Fernunterricht ausdrücklich auch im reinen B2B-Verkehr in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen. Dieses Urteil ist arg umstritten und mittlerweile gibt es gegenläufige Urteile (Stand: 2. November 2023, siehe unten).

Kündigung

Jeder Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag nach § 5 FernUSG ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Frist zur Kündigung beträgt

• zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss: 6 Wochen
• nach Ablauf des ersten Halbjahres: 3 Monate.

Kündigt dein Teilnehmer, muss er nur den Anteil des Gesamtpreises bezahlen, der dem Teil des in Anspruch genommenen Fernunterrichts entspricht.

Sanktionen bei Verstößen

§ 21 FernUSG enthält Bußgeldvorschriften für den Fall, dass du gegen bestimmte Pflichten aus diesem Gesetz verstößt, z. B. die Pflicht zur Zulassung.

Max, wie kann ich die Zulassungspflicht nach dem FernUSG vermeiden?

Ich kann dir hier keine generelle Garantie geben, weil es immer auf den Einzelfall ankommt. Aber hier eine kleine Checkliste, denn es gibt 5 alternative Ausschlusskriterien

• Kostenfrei? Bei kostenfreien E-Learhings bist du safe und brauchst keine Zulassung.
• mindestens 50% des Kurses ist „live“? Wenn 50% und mehr der gesamten Kurszeit (inklusive Selbststudium) aus Unterricht/Coaching besteht, bei dem Lehrer/Coach und Teilnehmer zeitgleich (synchron) anwesend sind (auch remote möglich!) zählt das nicht als „Fernunterricht“
• Keine Lernerfolgskontrolle: bei reinen Selbstlernkursen kannst du vertraglich jede Lernerfolgskontrolle ausschließen.
• Unterhaltung & Freizeit: Derartiger Fernunterricht ist von der Zulassungspflicht ausgenommen. Achtung: es gilt in diesem Fall zumindest eine Mitteilungspflicht gegenüber der zfu!
• Ausländisches Recht: wenn du als Anbieter im Ausland sitzt, kannst du mit Unternehmern (nicht mit Verbrauchern!) ausländisches Recht vereinbaren. Das FernUSG gilt dann nicht.

Update: LG Frankfurt verneint Anwendbarkeit im B2B-Verkehr

Mit Urteil vom 15. September 2023 (Aktenzeichen: Az. 2-21 O 323/21) hat nun das LG Frankfurt am Main eine Kehrtwende eingeleitet. Es entscheidet, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz gerade nicht auf Verträge zwischen Unternehmern im Sinne von § 14 BGB anwendbar ist.

Die Argumentation (wörtlich zitiert):

Zwar verfügt die Beklagte unstreitig nicht über die gem. § 12 FernUSG erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge, das FernUSG ist jedoch – entgegen der Ansicht der Klägerin – auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob tatsächlich das Angebot der Beklagten tatsächlich eine Form des zulassungsbedürftigen Fernunterrichts darstellt (so OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 -3 U 85/22, BeckRS 2023, 2794, Rn. 35 ff.). Denn das FernUSG findet auf Verträge zwischen Verbrauchern keine Anwendung. Nach dem Verständnis des Gesetzgebers soll das FernUSG die Teilnehmer am Fernunterricht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes sichern und sich in die übrigen Bemühungen zum Schutz der Verbraucher einreihen (BT-Drs. 7/4245, S. 13, 32). Hierfür spricht auch § 4 FernUSG, da dort auf § 355 BGB verwiesen wird, der den Verbraucherwiderruf normiert. Auch im § 7 FernUSG selbst wird mehrfach das Widerrufsrecht angesprochen.

Angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers und der daraus folgenden Umsetzung im FernUSG muss davon ausgegangen werden, dass das FernUSG nur Anwendung findet im Falle eines Vertragsschlusses zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (vgl. KG, Hinweis vom 22.06.2023 – 10 U 74/23, Anlage B11, Vennemann in Nomos-BR/Vennemann FernUSG, 2. Aufl. 2014, FernUSG § 3 Rn. 5). So liegt der Fall jedoch hier gerade nicht (s.o.). […]“

Daneben gibt es auch schon einen Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin. Auch das Kammergericht ist der Auffassung, dass das FernUSG nicht für Verträge im reinen B2B-Geschäft gilt.

Update: LG Hamburg

Das Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2023 (Az.: 304 O 277/22) schockt Anbieter von Online-Kursen, Online-Coaching und E-Learning. Synchrone Video-Sitzungen sind entgegen der bisherigen Praxis als räumliche Trennung zu werten.

Das LG Hamburg hatte mit Urteil in einem Fall entschieden, bei dem eine Kundin ihren Coaching-Vertrag vorzeitig beenden wollte. Es gab Meinungsverschiedenheiten über die anfallenden Kosten. Die Klägerin bietet Coaching-Schulungen an und verspricht hohe Gewinne im Bereich „Print on Demand“, verfügt jedoch nicht über die erforderliche offizielle Zulassung bei der ZFU (Zentralstelle für Fernunterricht).

Das Landgericht Hamburg entschied zugunsten des Beklagten und erklärte seine vorzeitige Kündigung des Coaching-Vertrags für rechtmäßig. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), das auch für Online-Coaching-Verträge gilt und eine Zulassung des Anbieters nach § 7 Abs. 1 FernUSG erfordert.

Ich bin der Auffassung, dass sich dieses Urteil zum einen gar nicht halten wird. Zum anderen entspricht es auch nicht der Praxis der ZFU. Die ZFU grenzt weiterhin zwischen asynchron und synchron ab.

Update: OLG Köln, Urteil vom 6.12.2023

Das OLG Köln hat am 6. Dezember 2023 eine interessante Entscheidung erlassen und stärkt den Rücken der Kurs-Anbieter (Aktenzeichen: 4 U 24/23 – Download Volltext: hier).

Es lässt zwar ausdrücklich die Frage offen, ob das Gesetz nur auf Verbraucher oder auch auf Unternehmer anwendbar ist. Hinsichtlich der Lernerfolgskontrolle, die ja nach § 1 FernUSG eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist, stellt es aber klage Kriterien auf. Es sagt, dass eine reine „Selbstkontrolle“ durch die Teilnehmer nicht genügt. Vielmehr muss vertraglich eine Prüfung, Checkliste o. ä. geschuldet sein.

Nur im Ausnahmefall gelten die vom BGH aufgestellten Kriterien zu Indizien. Dazu müsste das Programm aber zum Beispiel als „Lehrgang“, „Akademie“, „Ausbildung“, „Studium“ oder ähnlich bezeichnet werden.

Wie soll ich mich nun als Kursanbieter verhalten?

Wenn du E-Learning, online-Kurse oder online, Coaches etc. anbietest, würde ich mich derzeit dennoch darauf konzentrieren, die Anwendbarkeit des Fernunterrichtschutzgesetzes zu vermeiden.

Denn vermutlich wird die Frage der Anwendbarkeit auch auf den reinen B2B-Verkehr bald im BGH zur Entscheidung vorgelegt. Auch wenn ich vermute, dass der BGH die Anwendbarkeit auf B2B Verträge verneinen wird, ist dies reine Spekulation. Zudem kann der Gesetzgeber jederzeit auf so ein Urteil reagieren und den Wortlaut des Gesetzes so ändern, dass das Gesetz zweifelsfrei auch im rein unternehmerischen Verkehr gilt.

Max, kannst du mir individuell helfen?

Ja, kann ich! Ich habe schon diverse Korrespondenz mit der ZFU geführt und für meine Mandanten Auskunftsschreiben beantwortet (mit dem Resultat positiver Bescheide).

Wenn du Unterstützung im Zusammenhang mit deinem Onlinekurs benötigst (AGB, Widerrufsbelehrung, Zulassung, Vertrag) melde dich gerne für ein kostenfreies Erstgespräch zum Kennenlernen:

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