Steht die Schufa wegen der DSGVO vor dem AUS?

eugh schufa dsgvo verstossDu kennst sicher die Schufa, die bekannte Auskunftei in Deutschland, die sämtliche Kreditentscheidungen beeinflusst.

Was ist die Schufa?

Die Schufa ist eine deutsche Auskunftei, die Informationen über die Zahlungsmoral von Verbrauchern sammelt. Die Schufa nutzt diese Informationen, um Kreditwürdigkeitsprüfungen durchzuführen und somit Banken und Unternehmen bei der Entscheidung zu helfen, ob sie einem Verbraucher ein Darlehen gewähren sollen.

Die Schufa-Auskunft ist immens wichtig, da ein schlechter Schufa-Score deine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen und es schwieriger machen kann, ein Darlehen zu erhalten.

Warum ist die Schufa in Gefahr?

Es könnte bald was Großes auf die Schufa zukommen. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat im Ende 2021 bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, die jetzt seit dem 26. Januar 2023 vor dem EuGH verhandelt werden. Und es geht um einiges, denn das VG Wiesbaden ist der Meinung, dass das gesamte System der privaten Auskunfteien, darunter auch die Schufa, aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eventuell unzulässig ist.

Bonitätsscore

Besonders das erste Verfahren stellt eine Gefahr für die Schufa dar, denn es rückt den Schufa-Score oder den Bonitätsscore ins Zentrum. Nach Auffassung des VG Wiesbaden handelt es sich bei dem Berechnungsprozess dahinter um eine automatisierte Entscheidung, die laut Art. 22 DSGVO verboten ist, wenn daraus rechtliche Nachteile für den Betroffenen entstehen können. Computer dürfen keine Entscheidungen treffen, die Menschen entweder rechtlich oder auf eine ähnliche Weise beeinträchtigen können.

Obwohl die Schufa selbst keine Entscheidungen trifft, wie z.B. bei der Kreditgewährung, beeinflusst ihr Score die Kreditentscheidungen von Banken. In diesem Fall handelt die Schufa möglicherweise gegen das EU-Recht und müsste grundlegend reformiert werden.

Datenspeicherung und Aufbewahrungsfristen

Das zweite Verfahren beschäftigt sich mit der Frage, ob die Schufa Daten über deutsche Bürger illegal speichert. Das VG Wiesbaden bezweifelt, ob es legal ist, Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie dem öffentlichen Register der Insolvenzbekanntmachungen, neben den staatlichen Registern zu speichern. Hier könnte das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (§ 31) im Konflikt mit der DSGVO stehen. In diesem Fall würde die Schufa „rechtsgrundlos handeln“, laut einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts.

Die Konsequenz

Diese Entscheidungen könnten weitreichende Folgen haben. Denn wenn die Schufa oder andere Auskunfteien als nicht DSGVO-konform erklärt werden, müssten sie ihr Geschäftsmodell grundlegend ändern. Es wäre auch möglich, dass sie in ihrer Funktion eingeschränkt oder gar ganz verboten werden, was Auswirkungen auf das Kreditgeschäft und den Zugang zu Krediten für Verbraucher hätte.

Es ist auch denkbar, dass Verbraucher Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung geltend machen, wenn sie Schäden durch falsche oder unzutreffende Informationen erleiden (Kreditwürdigkeit).

Ein Praxistipp: Wenn du einen aktuellen, verkürzten Schufa-Score über dich haben möchtest (z. B. für die Wohnungssuche) musst du nicht dafür zahlen. Du kannst einfach von deinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO Gebrauch machen. Die Schufa übermittelt dir dann die zu deiner Person gespeicherten Daten. Dazu gibt es bei der Schufa sogar ein Online-Formular.

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Seite erstellt von Dr. Max Greger am 4. Februar 2023 (zuletzt aktualisiert: 4. Februar 2023)