Normenkontrollrat fordert Abschaffung des FernUSG
Sensation: Der nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem aktuellen Positionspapier empfohlen, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) abzuschaffen. Das Gesetz aus dem Jahr 1977 ist nach Ansicht des NKR veraltet, unklar und nicht…
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FernUSG: AG Paderborn spricht Online-Coach Wertersatz zu
Das Amtsgericht Paderborn (Az. 57a C 183/24) hat erstmals in einem Urteil den Wertersatz zugesprochen. Dies trotz angenommener Nichtigkeit eines Coaching-Vertrags! (Link zum Urteil). Worüber wurde gestritten? Eine Frau buchte…
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OLG Hamburg entscheidet zugunsten von Online-Coaches (FernUSG nicht anwendbar)
Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2023 war für online-Coaches und online-Kurs-Anbieter schockierend. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das erstinstanzliche Urteil mit seinem Berufungsurteil vom 20.02.2024 (Az….
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Landgericht München: keine ZFU Zulassung für online Coaches nötig
Das Landgericht München I hat am 12. Februar 2024 (Az. 29 O 12157/23) ein Urteil erlassen, das die online-Coaching Szene erfreuen dürfte. Danach muss eine Lernerfolgskontrolle (§ 1 FernUSG) explizit…
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Auch Live-Calls sind räumlich getrennt nach § 1 FernUSG (LG Nürnberg-Fürth)
Am 19.12.2023 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 13 O 2839/23) gegen die Copecart GmbH und deren Geschäftsmodell entschieden, dass auch „live“-Videos räumlich getrennt im Sinne des FernUSG (Fernunterrichtschutzgesetz) ist. Copecart…
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FernUSG: Sind (fast) alle Verträge über Online-Kurse nichtig?
Bietest du Online-Kurse an? Das OLG Celle hat mit Urteil vom 1.3.2023 – Az. 3 U 85/22 – entschieden, dass Verträge über Fernunterricht ausdrücklich auch im reinen B2B-Verkehr in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen. Es…
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