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Wettbewerbsrecht

CYFIRE-Abmahnung erhalten? So wehrst du dich gegen Forderungen wegen Werbe-E-Mails

Grafik zur CYFIRE-Abmahnung wegen unerlaubter Werbe-E-Mails. Die Aufschrift „CYFIRE-Abmahnung?“ steht über einem stilisierten E-Mail-Fenster mit Warnsymbol in den Kanzleifarben Dunkelblau und Limegelb.
Inhalt 11 Abschnitte

Die CYFIRE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht im Auftrag verschiedener Mandanten gegen Unternehmen vor, denen der Versand unerlaubter Werbe-E-Mails vorgeworfen wird. Neben Unterlassungsansprüchen werden teilweise Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten und umfangreiche Auskünfte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt.

Auch ich habe in meiner anwaltlichen Praxis bereits zahlreiche entsprechende Schreiben bearbeitet.

Die gute Nachricht für betroffene Unternehmen: Nicht jede geltend gemachte Forderung ist berechtigt. Insbesondere bei Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten lohnt sich eine genaue Prüfung. Gleichzeitig sollte man die Abmahnung nicht einfach ignorieren.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Schon eine einzige unerlaubte Werbe-E-Mail kann einen Unterlassungsanspruch auslösen.
  • Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte niemals ungeprüft abgegeben werden.
  • Ein DSGVO-Verstoß führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch.
  • Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO müssen grundsätzlich auch dann bearbeitet werden, wenn die übrigen Forderungen bestritten werden.
  • Ob und in welchem Umfang Zahlungsansprüche bestehen, hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Was steckt hinter den CYFIRE-Abmahnungen?

CYFIRE vertritt unter anderem Empfänger von E-Mail-Werbung, die geltend machen, keine wirksame Einwilligung in den Erhalt der betreffenden Nachrichten erteilt zu haben.

Die Vorwürfe betreffen beispielsweise Newsletter, werbliche Kontaktaufnahmen oder die Verwendung personenbezogener Daten für Marketingzwecke.

In öffentlich dokumentierten Fällen wurde eine außergerichtliche Gesamterledigung gegen Zahlung von 380 Euro angeboten. Zusätzlich sollten betroffene Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und bestimmte datenschutzrechtliche Verpflichtungen erfüllen.

In weiteren Fällen steht zunächst ein umfangreiches Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO im Vordergrund. Dabei geht es etwa um die Herkunft der E-Mail-Adresse, die behauptete Einwilligung und die technische Dokumentation des Newsletterversands.

Wichtig ist deshalb, zunächst festzustellen, welche Ansprüche im konkreten Schreiben überhaupt geltend gemacht werden.

Welche Forderungen werden erhoben?

Die Schreiben können mehrere rechtlich unterschiedliche Ansprüche enthalten.

Unterlassung: Das Unternehmen soll sich verpflichten, dem jeweiligen Empfänger künftig keine unerlaubten Werbe-E-Mails mehr zuzusenden. Häufig wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt, die bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe auslösen kann.

Schadensersatz: Teilweise wird ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gefordert. Begründet wird dies beispielsweise mit einer unzulässigen Verarbeitung der E-Mail-Adresse.

Rechtsanwaltskosten: Daneben können Kosten für die anwaltliche Geltendmachung der Ansprüche verlangt werden. Ob diese tatsächlich erstattungsfähig sind und ob die angesetzte Höhe zutrifft, muss gesondert geprüft werden.

Auskunft und Löschung: Betroffene Unternehmen sollen Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilen und gegebenenfalls Daten löschen beziehungsweise für weitere Werbezwecke sperren.

Diese Forderungen dürfen rechtlich nicht über einen Kamm geschoren werden. Ein berechtigter Auskunftsanspruch bedeutet beispielsweise noch lange nicht, dass auch eine Schadensersatzforderung begründet ist.

Ist jede Werbe-E-Mail ohne Einwilligung rechtswidrig?

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist Werbung per E-Mail grundsätzlich nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig.

Das gilt nicht nur gegenüber Privatpersonen, sondern auch im geschäftlichen Bereich (B2B). Anders als bei der Telefonwerbung genügt bei E-Mails eine bloß mutmaßliche Einwilligung grundsätzlich nicht.

Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: Nach § 7 Abs. 3 UWG darf unter bestimmten Voraussetzungen Werbung an Bestandskunden verschickt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist.

Dafür müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein, insbesondere:

  • Die E-Mail-Adresse wurde im Zusammenhang mit einem Verkauf erhoben.
  • Die Werbung betrifft eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen.
  • Der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen.
  • Der Kunde wurde bei Erhebung seiner Adresse und bei jeder Werbe-E-Mail auf seine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss anhand des konkreten Sachverhalts geprüft werden.

Wichtig: Ein dokumentiertes Double-Opt-in-Verfahren kann beim Nachweis einer Einwilligung helfen. Die bloße Behauptung, ein Empfänger habe sich irgendwann für den Newsletter registriert, genügt dagegen regelmäßig nicht.

Muss wegen einer Werbe-E-Mail Schadensersatz gezahlt werden?

Hier gibt es eine besonders wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

BGH, Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 109/23

Der BGH hat klargestellt, dass die unberechtigte Zusendung einer Werbe-E-Mail für sich genommen noch keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.

Ein Datenschutzverstoß allein genügt nicht. Vielmehr muss ein tatsächlich entstandener Schaden dargelegt und nachgewiesen werden.

Der BGH verneinte im entschiedenen Fall einen ersatzfähigen Schaden, weil der Kläger weder einen relevanten Kontrollverlust über seine personenbezogenen Daten noch sonstige konkrete immaterielle Beeinträchtigungen ausreichend dargelegt hatte.

Für die Verteidigung gegen CYFIRE-Forderungen bedeutet das: Selbst wenn eine Werbe-E-Mail tatsächlich ohne wirksame Einwilligung verschickt wurde, folgt daraus nicht automatisch eine Verpflichtung zur Zahlung von DSGVO-Schadensersatz.

Der Unterlassungsanspruch ist davon allerdings zu unterscheiden. Er kann auch dann bestehen, wenn kein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

Vorsicht bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO

Ein weiterer wichtiger Punkt sind datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen.

CYFIRE verlangt in entsprechenden Schreiben teilweise detaillierte Informationen darüber, wann, wo und auf welcher Grundlage eine E-Mail-Adresse erhoben wurde.

Hierzu können insbesondere folgende Angaben gehören:

  • Herkunft der E-Mail-Adresse und Zeitpunkt ihrer Erhebung
  • Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
  • Dokumentierte Einwilligungen und Double-Opt-in-Nachweise
  • Personenbezogene Versand-, Öffnungs- und Klickdaten, soweit vorhanden und vom Auskunftsanspruch umfasst
  • Empfänger der personenbezogenen Daten und eingesetzte Dienstleister
  • Speicherdauer beziehungsweise Kriterien für deren Festlegung

Hier ist besondere Vorsicht geboten.

Ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO ist rechtlich eigenständig zu behandeln. Auch wenn Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche vollständig zurückgewiesen werden, kann eine Verpflichtung bestehen, Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen.

Die Antwort muss grundsätzlich unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Auskunftsersuchens erfolgen. Eine Fristverlängerung ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

Andererseits verpflichtet Art. 15 DSGVO nicht dazu, technische Daten oder Nachweise nachträglich zu erstellen, die überhaupt nicht vorhanden sind. Ebenso ist nicht jede von der Gegenseite verlangte Information automatisch vom gesetzlichen Auskunftsanspruch erfasst.

Eine rechtlich korrekte und vollständige Antwort ist deshalb wichtig, ohne vorschnell zusätzliche Verpflichtungen anzuerkennen.

Werden auch Tracking-Pixel in Newslettern beanstandet?

Ja. Inzwischen wird auch über CYFIRE-Schreiben berichtet, die sich auf das Tracking des Öffnungs- und Klickverhaltens von Newsletterempfängern beziehen.

Bei solchen Verfahren geht es nicht ausschließlich darum, ob der Versand der E-Mail zulässig war.

Vielmehr stellt sich zusätzlich die Frage, ob personenbezogene Nutzungsdaten durch Tracking-Pixel oder individualisierte Links erhoben und ausgewertet wurden und ob hierfür die erforderliche Rechtsgrundlage bestand.

Die technische Ausgestaltung des verwendeten Newsletter-Tools spielt dabei eine wichtige Rolle. Je nach Implementierung können neben der DSGVO auch die Regelungen des TDDDG relevant sein.

Gerade deshalb sollte das Unternehmen nach einer Abmahnung nicht nur seine Einwilligungsnachweise, sondern auch die Einstellungen seines E-Mail-Marketing-Systems überprüfen.

Wie kann man sich gegen eine CYFIRE-Abmahnung verteidigen?

Eine pauschale Verteidigungsstrategie gibt es nicht. Aus anwaltlicher Sicht würde ich insbesondere folgende Fragen prüfen:

Ist die beanstandete E-Mail tatsächlich versandt worden? Zunächst müssen die konkrete Nachricht, ihr Inhalt und die Versanddaten nachvollzogen werden.

Lag eine wirksame Einwilligung vor? Hier sind die vorhandenen Anmelde- und Bestätigungsprotokolle sowie der damals verwendete Einwilligungstext entscheidend.

Besteht tatsächlich ein Unterlassungsanspruch? Hierfür kommt es unter anderem auf die Rechtswidrigkeit der Werbung und die Wiederholungsgefahr an. Bei individuellen Empfängern ist insbesondere ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog in Betracht zu ziehen.

Ist der Anspruchsteller überhaupt zur Geltendmachung der Forderungen berechtigt? Insbesondere bei abgetretenen Ansprüchen muss die Aktivlegitimation geprüft werden. Während Unterlassungsansprüche grundsätzlich nicht isoliert abtretbar sind, können Schadensersatzansprüche unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden.

Ist Schadensersatz hinreichend begründet? Ein DSGVO-Verstoß allein ersetzt keinen Nachweis des geltend gemachten Schadens.

Sind die Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig? Hier müssen sowohl die Anspruchsgrundlage als auch die Gebührenberechnung geprüft werden.

Ist die geforderte Unterlassungserklärung angemessen? Eine zu weit gefasste Erklärung kann das Unternehmen langfristig und unnötig binden. Nicht in jedem Fall ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung die richtige Reaktion.

Auch die Frage eines möglichen Rechtsmissbrauchs kann im Einzelfall relevant sein. Allein eine Vielzahl ähnlicher Abmahnungen genügt allerdings nicht, um daraus einen Rechtsmissbrauch abzuleiten.

Was solltest du nach Erhalt eines CYFIRE-Schreibens tun?

Zunächst solltest du die im Schreiben gesetzten Fristen prüfen und die betreffenden E-Mails sowie sämtliche verfügbaren Versand- und Einwilligungsnachweise sichern.

Stelle sicher, dass an den betroffenen Empfänger keine weiteren unerwünschten Werbe-E-Mails verschickt werden.

Unterschreibe aber nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung und zahle auch nicht ungeprüft den geforderten Vergleichsbetrag. Insbesondere eine Unterlassungserklärung kann weitreichendere Folgen haben als die eigentliche Zahlung.

Ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen solltest du zudem nicht einfach ignorieren. Sonst können zusätzliche rechtliche Auseinandersetzungen entstehen, selbst wenn sich die übrigen Ansprüche als unbegründet herausstellen.

Häufige Fragen zu CYFIRE-Abmahnungen

Kann schon eine einzige Werbe-E-Mail eine Abmahnung rechtfertigen?

Ja. Auch eine einzige unerlaubte Werbe-E-Mail kann einen Unterlassungsanspruch begründen. Ob daneben Zahlungsansprüche bestehen, ist eine andere Frage.

Muss ich die geforderten 380 Euro bezahlen?

Nicht automatisch. Die in einzelnen Fällen berichteten 380 Euro sind ein Vergleichsangebot und keine gesetzlich festgelegte Pauschale. Ob eine Zahlung sinnvoll ist, hängt insbesondere von den tatsächlich bestehenden Ansprüchen und den weiteren Bedingungen des Vergleichs ab.

Muss ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben?

Nur wenn ein entsprechender Anspruch besteht, muss die Wiederholungsgefahr in geeigneter Weise beseitigt werden, um eine gerichtliche Untersagung abzuwenden. Ob dafür eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte und wie sie zu formulieren ist, muss individuell geprüft werden.

Kann ich die CYFIRE-Abmahnung einfach ignorieren?

Das ist riskant. Auch wenn Zahlungsforderungen unbegründet sein sollten, können Unterlassungs- oder Auskunftsansprüche bestehen. Gerichtliche Schritte sind rechtlich möglich.

Was gilt, wenn zunächst nur eine DSGVO-Auskunft verlangt wird?

Dann muss zuerst geprüft werden, ob und in welchem Umfang ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht. Ein solches Schreiben ist nicht automatisch bereits eine Unterlassungsabmahnung. Die gesetzlichen Auskunftsfristen sollten aber beachtet werden.

Können Unterlassungsansprüche wegen unerlaubter Werbe-E-Mails abgetreten werden?

Grundsätzlich nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die isolierte Abtretung von Unterlassungsansprüchen ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/05, Rn. 33). Das gilt sowohl für Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als auch für solche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Eine Kanzlei kann solche Ansprüche daher nicht einfach aufkaufen und anschließend im eigenen Namen einklagen. Die anwaltliche Geltendmachung im Namen des Betroffenen bleibt dagegen zulässig.

Müssen die verlangten Rechtsanwaltskosten tatsächlich entstanden sein?

Ja. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Betroffene seinem Rechtsanwalt gegenüber tatsächlich zur Zahlung der geltend gemachten Gebühren verpflichtet ist. Rein fiktive Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig. Eine tatsächliche Bezahlung ist dagegen nicht erforderlich. Auch die Finanzierung durch einen Dritten schließt die Erstattungsfähigkeit nicht automatisch aus.

Sind massenhafte Abmahnungen wegen Werbe-E-Mails rechtsmissbräuchlich?

Nicht automatisch. Das KG Berlin hat ein Geschäftsmodell gebilligt, bei dem ein Dienstleister die Verfolgung unerlaubter E-Mail-Werbung finanzierte und sich mögliche spätere Vertragsstrafen abtreten ließ (Urteil vom 05.09.2017 – 5 U 150/16). Entscheidend war das berechtigte Unterlassungsinteresse der Betroffenen. Umgekehrt kann ein gezielt zur Generierung von Anwaltsgebühren betriebenes Abmahnmodell unter besonderen Umständen rechtsmissbräuchlich sein und Schadensersatzansprüche auslösen (KG Berlin, Urteil vom 02.02.2018 – 5 U 110/16). Letztere Entscheidung betraf allerdings wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Können immaterielle DSGVO-Schadensersatzansprüche abgetreten werden?

Nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich ja. Das OLG Hamm hat die Abtretbarkeit immaterieller Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO ausdrücklich bejaht (Urteil vom 24.07.2024 – 11 U 69/23). Allerdings prüft der EuGH derzeit, ob Art. 80 Abs. 1 DSGVO der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche durch Inkassounternehmen auf Grundlage einer Abtretung entgegensteht (C-323/26 – Protectra). Die unionsrechtliche Zulässigkeit solcher Inkassomodelle ist daher noch nicht abschließend geklärt.

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    Dr. Max Greger
    Fachanwalt für IT-Recht · veröffentlicht am 20. November 2026

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