Software-Projekte scheitern selten an der Technik – sondern an unklaren Verträgen. Was genau soll geliefert werden? Wer darf den Code später nutzen? Was passiert, wenn das System ausfällt oder du den Anbieter wechseln willst? Auf dieser Seite zeige ich dir die wichtigsten Vertragstypen im IT-Recht und die Klauseln, auf die es wirklich ankommt.
Welcher Vertragstyp passt?
Das BGB kennt keinen „IT-Vertrag“. Je nach Leistung ordnen Gerichte IT-Verträge unterschiedlichen Vertragstypen zu – mit ganz unterschiedlichen Folgen für Gewährleistung, Abnahme und Kündigung.
| Leistung | Typische Einordnung | Worauf es ankommt |
|---|---|---|
| Individuelle Softwareentwicklung | Werkvertrag | Abnahme, Pflichtenheft, Nutzungsrechte am Code |
| Agile Entwicklung (Scrum) | oft Dienstvertrag, je nach Gestaltung | Vergütung nach Aufwand, Ausstieg nach Sprints |
| Standardsoftware (Kauf) | Kaufvertrag | Lizenzumfang, Weiterverkauf, Updates |
| Software as a Service (SaaS) | im Kern Mietvertrag | Verfügbarkeit, Datenexport, Anbieterwechsel |
| Pflege und Support | Dienst- oder Werkvertrag | Reaktionszeiten, Fehlerklassen |
Die wichtigsten Klauseln
1. Leistungsbeschreibung
Der häufigste Streitpunkt überhaupt. Je genauer Leistung, Funktionen und Qualitätsanforderungen beschrieben sind, desto weniger Raum bleibt für Diskussionen. Bei klassischen Projekten gehört ein Pflichtenheft dazu, bei agilen Projekten zumindest eine klare Produktvision und Regeln, wie Anforderungen verbindlich werden.
2. Abnahme
Beim Werkvertrag ist die Abnahme der entscheidende Moment: Erst danach wird die Vergütung fällig, und ab dann läuft die Gewährleistung. Regle deshalb, wie getestet wird, welche Fehler eine Abnahme verhindern und wann eine Abnahme als erfolgt gilt.
3. Nutzungsrechte
Wer Software entwickelt, ist ihr Urheber. Ohne klare Regel bekommt der Auftraggeber nur die Rechte, die er für den Vertragszweck unbedingt braucht (sogenannte Zweckübertragungslehre, § 31 Abs. 5 UrhG). Wenn du die Software weiterentwickeln, an Tochterfirmen weitergeben oder selbst vermarkten willst, muss das ausdrücklich im Vertrag stehen – ebenso, ob du den Quellcode erhältst.
4. Verfügbarkeit und Service Level (SLA)
Bei SaaS und Hosting zählt, was „99,5 % Verfügbarkeit“ konkret bedeutet: Über welchen Zeitraum wird gemessen? Zählen Wartungsfenster mit? Was passiert, wenn der Wert unterschritten wird – gibt es Gutschriften oder ein Kündigungsrecht?
5. Haftung
Haftungsbeschränkungen sind üblich und sinnvoll, haben aber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enge Grenzen. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen von Leben und Gesundheit kann die Haftung nicht ausgeschlossen werden, und auch für wesentliche Vertragspflichten nur begrenzt. Zu weit gefasste Klauseln sind unwirksam – dann gilt die volle gesetzliche Haftung.
6. Datenschutz
Verarbeitet der Dienstleister personenbezogene Daten in deinem Auftrag – etwa beim Hosting oder bei SaaS –, brauchst du einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Mehr dazu auf meiner Seite Datenschutzrecht.
7. Exit und Anbieterwechsel
Hier hat sich viel getan: Seit dem 12. September 2025 verlangt der EU Data Act, dass Cloud- und SaaS-Verträge einen Anbieterwechsel ermöglichen – mit Regeln zu Kündigungsfristen, Datenexport und Unterstützung beim Umzug. Das gilt auch für bestehende Verträge. Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter für den Wechsel überhaupt keine Wechselentgelte mehr verlangen.
Für Kunden ist das eine Chance, ungünstige Verträge neu zu verhandeln. Für Anbieter heißt es: Vertragsmuster prüfen und anpassen.
Checkliste für deinen IT-Vertrag
- Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie prüfen könnte?
- Gibt es ein klares Abnahmeverfahren?
- Sind Nutzungsrechte und Quellcode geregelt?
- Sind Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Folgen bei Verstößen definiert?
- Sind die Haftungsklauseln AGB-fest?
- Gibt es einen Auftragsverarbeitungsvertrag?
- Ist der Ausstieg geregelt – inklusive Datenexport (Data Act)?
Du willst einen Vertrag erstellen oder prüfen lassen? Hier findest du mein Angebot für IT- und Softwareverträge.
Aktuelle Beiträge findest du in meinem Blog unter Softwarerecht.
Stand: November 2026.
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